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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts, heute
in einem Monat soll in Bratislava der Startschuss für die Ratifizierung
von CETA fallen. Damit das europäisch-kanadische
Freihandelsabkommen Wirklichkeit wird, müssen ihm die nationalen
Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Doch genau davor hat die
EU-Kommission Angst. Deshalb möchte sich die EU-Handelskommissarin
Malmström von den EU-Staaten grünes Licht für die „vorläufige Anwendung“
von CETA holen. Dann könnten Teile des Abkommens bereits umgesetzt
werden, obwohl ihm Bundestag und Bundesrat noch gar nicht zugestimmt
haben. Die Bundesregierung darf die vorläufige Anwendung auf keinen Fall erlauben. Wird CETA vorläufig umgesetzt, wird es extrem schwer, den Vertrag jemals wieder loszuwerden. Das bestätigt auch ein neues juristisches Gutachten, über das der SPIEGEL heute berichtet. CETA
ist ein Geschenk an die Gentech-, Erdöl- und Chemieindustrie. Gegen den
Versuch, es durchzudrücken, gibt es viel Widerstand. Alleine mit unserer Aktion „Gabriel muss Wort halten!“ protestierten bereits mehr als 45.000 Menschen gegen die Anwendung des Abkommens vor der Zustimmung der Parlamente.
Ab heute erreichen Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) noch mehr
Protestmails, denn fünf weitere Organisationen rufen dazu auf, ihm zu
schreiben. Machen
auch Sie mit! Wenn Sigmar Gabriel nach Bratislava fährt, dann muss er
wissen: Wenn er CETA zustimmt, stellt er sich gegen die Mehrheit der
Menschen in Deutschland.
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